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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04   

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https://dejure.org/2007,10746
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04 (https://dejure.org/2007,10746)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2007 - 9 A 4544/04 (https://dejure.org/2007,10746)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 9 A 4544/04 (https://dejure.org/2007,10746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Personalkosten für alle Behördentätigkeiten im Rahmen der Gebühr für die Erteilung von Umweltinformationen; Rechtsprüfung als unmittelbar zur Erfüllung des Umweltinformationsanspruchs erforderliche Behördentätigkeit

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 3 K 3142/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 648
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.09.1999 - C-217/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04
    Die Rüge der Klägerin, der Beklagte habe unter Verstoß gegen Art. 5 UIRL und im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 9.9.1999 - Rs. C-217/97 -, NVwZ 1999, 1209, von der Rechtsprüfung bis zum Einsatz einer Schreibkraft sämtliche angefallenen Stunden in Rechnung gestellt, führt ebenfalls nicht zum Erfolg.
  • BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98

    Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04
    BVerwG, Urteil vom 27.3.2000 - 7 C 25.98 -, NVwZ 2000, 913; ebenso vorgehend: Sch.-H. OVG, Urteil vom 5.5.1998 - 4 L 21/97 -, juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

    Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04
    BVerwG, Urteil vom 27.3.2000 - 7 C 25.98 -, NVwZ 2000, 913; ebenso vorgehend: Sch.-H. OVG, Urteil vom 5.5.1998 - 4 L 21/97 -, juris.
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